(4) Spezielle Kassenkonten sollten an das Gemeindekassenkonto Ziffern 2 und 3 gekoppelt sein, um mutatis mutandis auf den Verwalter des Sonderkassenkontos und seinen Stellvertreter anzuwenden. (1) Aus Gründen des gemeinwohlen Wohlergehens können Gemeinden, die nicht zu einem Bezirk gehören, auf eigenen Antrag oder von Amts wegen in einen Bezirk eingegliedert werden, nachdem die Gemeinde mit Zustimmung des Landtags durch eine satzungsmäßige Verordnung der Landesregierung angehört worden ist. Der Bezirk muss im Voraus gehört werden; die Bürger der Gemeinde erhalten die Möglichkeit, ihre Meinung zur Eingemeindung in geheimer Abstimmung zu äußern. (5) Die Entscheidung (Ziffern 2 und 3) und die Vereinbarung (Ziffer 4) werden im Amtsblatt veröffentlicht. Das ArbZG sieht einen 8-Stunden-Arbeitstag und 11 Stunden Ruhezeit vor. Die wöchentliche Arbeitszeit kann unter der Bedingung einer Anpassungszeit von sechs Monaten auf maximal 60 Stunden verlängert werden (da Samstag ein Arbeitstag ist). Das Gesetz erlaubt es Branchen mit hohem Anteil von Bereitschaftsdienstmitarbeitern, von den Vorschriften über Ruhezeiten abzuweichen (z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Hotels und Restaurants) und mehr als 60 Stunden (einschließlich Bereitschaftsarbeit) zu arbeiten. (3) Finanzvorschriften mit genehmigungsbedürftigen Komponenten werden unmittelbar nach der Genehmigung amtlich veröffentlicht. Finanzvorschriften ohne solche Bestandteile werden frühestens einen Monat nach Vorlage bei den Rechtsaufsichtsbehörden offiziell veröffentlicht, sofern die rechtsaufsichtsbehörde kein Verschulden mit der Verordnung feststellt.

Gleichzeitig steht der Haushaltsplan für eine Woche für die öffentliche Inspektion zur Verfügung; dies wird in der offiziellen Verkündung der Haushaltsordnung hervorgehoben. (3) Wird der Gemeinderat zum zweiten Mal zusammengerufen, um denselben Punkt auszuhandeln, so ist er befugt, eine Entscheidung ohne Bezugnahme auf die Zahl der Mitglieder zu treffen, die erschienen sind. Auf diese Bestimmung ist in der zweiten Aufforderung hinzuweisen. (3) Andernfalls entscheidet der Betriebsausschuss über die Angelegenheiten der eigenen Gesellschaft der Gemeinde, sofern der Gemeinderat sich das Entscheidungsrecht nicht im Allgemeinen oder im Einzelfall vorbehält. Der Betriebsausschuss ist ein Entscheidungsausschuß im Sinne der Artikel 32 und 55. Im Fall von Artikel 43 Absatz 1 1 Satz 2 Befugnisse gegenüber Beamten, Angestellten und Arbeitern im gemeindeeigenen Unternehmen sollten in den Betriebsausschuss übertragen werden. Beabsichtigt die Gemeinde, auf der Grundlage der gesetzlichen Verordnung nach Artikel 95 Absatz 2 Wirtschaftsgesellschaften oder -gesellschaften zu gründen, zu übernehmen oder auszubauen. 6 sie hat die Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor Beginn oder Inbetriebnahme oder vor Vertragsabschluss, zu unterrichten. Aus dem Bericht muss klar her, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Kostendeckung tatsächlich und rechtlich gewährleistet ist. (2) Nutzungsrechte können von der gesetzlichen Aufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeinde gekündigt werden, wenn die Gemeinde diese Grundstücke aus Gründen des allgemeinen Wohlbefindens oder der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ganz oder teilweise benötigt.

Darüber hinaus arbeiten trilaterale Allianzen im Facharbeiterverkehr auf regionaler und lokaler Ebene. Was die Flüchtlinge betrifft, so haben die Sozialpartner in der Metall-, Chemie- und Druckbranche ihre Tarifverträge über die Integration und Ausbildung von schularmen Schulhebeln auf Flüchtlinge ausgeweitet. Fp-CGIL räumt ein, dass solche Ergebnisse nur dank der Mitglieder- und Gewerkschaftsvertretermobilisierung an jedem Arbeitsplatz möglich sein könnten.

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